Notruf der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 15 Städten und Gemeinden und dem Kreistag des Märkischen Kreises zur Situation der Kommunalfinanzen Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis[…]
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den[…]
Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist[…]
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl besuchten am 04.03.2010 das Klinikum in Hellersen. Gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Griebsch erhielten sie aktuelle Informationen zum Thema Werdohler Stadtklinik durch[…]
Am 18.02.2010 fand vor dem Brüninghaus-Gelände eine Protestveranstaltung gegen die Schließung der Thyssen-Krupp-Bilstein-Werkes in Werdohl statt. Die Konzernpolitik der vergangen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass der Stahlstandort Werdohl immer mehr[…]
Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: „Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit[…]
Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch[…]