Ratsfraktion berät Haushalt 2013

Die SPD-Ratsfraktion hat am vergangenen Freitag und Samstagvormittag (14./15.12.2012) gemeinsam mit der FDP den städtischen Haushalt für das Jahr 2013 in Nümbrecht beraten.
Neben den 13 Ratsmitgliedern haben auch vier sachkundige Bürger beider Fraktionen, die Fachbereichsleiter Bernd Mitschke und Michael Grabs, der Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter, Abteilungsleiter Bodo Schmidt sowie der Bürgermeister Siegfried Griebsch teilgenommen.

DSC_0001Die Beratung stand zum ersten Mal unter dem Diktat des Stärkungspaktes. Die finanziellen Spielräume, in denen man sich bewegen kann, sind dadurch sehr begrenzt. Nichtsdestotrotz gab es noch genügend Beratungsbedarf.
Am Freitagvormittag sind alle Fragen zum Zahlenwerk zufriedenstellend durch die Verwaltungsmitarbeiter beantwortet worden.
Darüber hinaus sind Detailfragen einzelner Maßnahmen aus dem  Haushaltssanierungsplan geklärt sowie grundsätzliche Positionen erarbeitet worden (Bsp. Parkraumbewirtschaftung). Einzelne Maßnahmen des Stärkungspaktes wurden kritisch hinterfragt. Thematisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Risiken des Stärkungspaktes.
Zu den wesentliche Themen, die beraten wurden, gehörten:

  • Wie kann das Gebäude, in dem derzeit die Hauptschule untergebracht ist, ab 2017 – nach dessen Auflösung – weiterhin genutzt werden? Es wurden verschiedene Szenarien erarbeitet. Ob sie umsetzbar sind, muss jetzt noch geprüft werden.
  • Umgang mit dem Kreishaushalt: Die Belastung der Kommunen im Märkischen Kreis soll weiter steigen – trotz der Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund. Etwa 245 Millionen sollen sie in 2013 an den Kreis überweisen. Durch das neue Umlagegenehmigungsgesetz sind die Kommunen an der Erstellung des Kreishaushaltes zu beteiligen. Die fünf Bürgermeister der Stärkungspaktkommunen im MK haben sich bereits kritisch zum Haushaltsentwurf des Kreises geäußert.
  • Parkraumbewirtschaftung: Die Verwaltung wird im kommenden Jahr die Verwaltung ein Konzept vorgelegen. Wir werden dann unsere Überlegungen mit einfließen lassen.
  • U3-Betreuung: Mit dem weiteren Ausbau des Angebotes für Kinder unter drei Jahren und dem Betrieb der neuen städtischen Kindertageseinrichtung „Gernegroß“ steigen die Aufwendungen DSC_0004erheblich an.
  • Radwege: Bereits im Jahr 2011 wurde im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung ein Beschluss zur Streckenführung gefasst. Nach derzeitigem Stand ist aber eine andere Streckenführung von Straßen.NRW geplant. Hierzu gibt es noch Gesprächsbedarf.

Am Samstagvormittag wurden in Gruppenarbeit die Beschlüsse, die in dieser Legislaturperiode in den Fachausschüssen gefasst worden sind, auf ihren aktuellen Umsetzungsstand hin untersucht.