SPD-Ratsfraktion: „Fracking im gesamten Stadtgebiet verbieten“
Der Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven nahm in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag, den 16.09.2013 zum Thema „Energiewende ohne Fracking“ wie folgt Stellung:
Der erste Satz des Beschlussvorschlags der Verwaltung – ich zitier
e: „Das Thema berührt die Stadt Werdohl derzeit nicht“ – ist sachlich so nicht richtig. Das Thema berührt die Stadt Werdohl sehr wohl. Es ist zwar richtig, dass Werdohl im Gegensatz zum Märkischen Nordkreis (Iserlohn, Menden, Hemer, Balve und Teile von Altena, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde) nicht zum Erlaubnisfeld „Ruhr“ gehört. Das Erlaubnisfeld „Ruhr“ ist eine von mehreren Flächen in Nordrhein-Westfalen, in der durch die Erlaubnis der Bezirksregierung Arnsberg geprüft werden darf, ob der Boden für die Erdgasgewinnung unter wirtschaftlichen Aspekten überhaupt geeignet ist. Die 100-prozentige BASF-Tochter Wintershall hat sich für das Feld „Ruhr“ die Exklusiv-Rechte gesichert. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werdohl könnten aber zu Betroffenen werden. Beispielweise könnte das Grundwasser verunreinigt werden. In einem Artikel auf SPIEGELONLINE vom 29.08.2013 wird darüber berichtet, dass eine US-Regierungsbehörde festgestellt habe, dass mit der umstrittenen Öl- und Gasfördermethode verwendete Flüssigkeiten in Kentucky ein nahegelegenes Gewässer mit Säuren und Metallen belastet habe. Die Folge: ein Massensterben einer bedrohten Fischart. Vor solchen Umweltgefahren sollten wir uns schützen! Es besteht derzeit noch keine akute Bedrohung, denn die Umweltminister der Länder haben im November letzten Jahres auf der Umweltministerkonferenz einstimmig „das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas“[1] abgelehnt, „solange die Risiken nicht geklärt sind“[2]. Sorge bereiten aber die Äußerungen, die der EU-Energiekommissar Günther Oettinger von sich gibt. Er hat sich dafür ausgesprochen, der umstrittenen Schiefergas-Förderung in Europa eine Chance zu geben. „Bewahrt euch die Option“, sagte Oettinger noch vor ein paar Tagen während einer Energiekonferenz in Köln.[3] Wir sollten uns aber vorsorglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger für ein klares Fracking-Verbot in unserem Stadtgebiet aussprechen.
Die SPD-Fraktionsmitglieder werden sich an der Online-Petition „Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking“ (https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland) beteiligen.
Zudem beantragt die SPD-Fraktion, dass der Rat beschließen möge, dass solange nicht offengelegt ist, wie die Frack-Flüssigkeiten zusammengesetzt sind und inwiefern sie umweltverträglich sind, das Fracking im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Hierzu sollte eine fachlich fundierte Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung sowie den Rat erstellt werden.
Dem Antrag haben alle Ausschussmitglieder zugestimmt.