Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014 der Stadt Werdohl

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon etwas besonders, dass wir heute selber über den Haushalt 2014 entscheiden können. Im Laufe dieses Jahres hat es nicht immer so ausgesehen, dass wir „das Heft des Handelns“ weiterhin in der Hand behalten. Aufgrund des Einbruchs der Schlüsselzuweisungen und des Anstiegs der Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr und abweichend von den Planwerten war der Haushaltsausgleich in 2018 nicht mehr darstellbar und die Haushaltsgenehmigung ernsthaft gefährdet. Das ist aber Voraussetzung für den Erhalt der Konsolidierungshilfen des Landes. Weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsmaßnahmen lehnte der Rat geschlossen ab. Es drohte der Sparkommissar. Erst nach den von uns organisierten und geführten Gesprächen in Düsseldorf, war wieder Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Man stellte uns für 2014 eine Schlüsselzuweisung in der Höhe in Aussicht, die uns das Erreichen der „schwarzen Null“ samt der Konsolidierungshilfe des Landes im Jahr 2018 wieder ermöglichen sollte.

Mittlerweile liegt uns die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vor. Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2014 rund 9,3 Milliarden Euro vom Land. Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Gegenüber 2013 entspricht das einem Plus von 720 Millionen Euro bzw. von 8,35 Prozent. Werdohl erhält dieses Jahr rund 4,8 Millionen Euro. 2013 waren es dagegen nur rund 1,9 Millionen Euro – sprich: 2,9 Millionen Euro mehr. Es gibt aber immer noch eine ungleiche Verteilung der Schlüsselzuweisungen zwischen den Großstädten und den kleinen und mittleren Städten in Nordrhein-Westfalen.

Der Konsolidierungskurs ist ein schwieriger Weg, der auch nur dann wirklich gelingen kann, wenn einige Parameter sich nicht verändern.
Im Moment hilft uns das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sehr. Aber die Finanzpolitik wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit auch wieder ändern. Aufgrund der problematischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden gibt es Banken, die Kommunen keine neuen Kredite gewähren. Aber: ohne Kredite gibt es keine Investitionen! Die Kommunen sind kaum noch in der Lage, Investitionen ohne Kredite zu finanzieren. Es darf allerdings nicht soweit kommen, dass zukünftig Banken darüber entscheiden, welche Investitionen von den Städten und Gemeinden getätigt werden.

Trotz der erstmaligen vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Kreisumlage beabsichtigt – der Haushaltsplan des Kreises ist eingebracht, aber noch nicht verabschiedet. In diesem Jahr übernimmt der Bund bisher noch 75 Prozent der Grundsicherungskosten. Betrachtet man sich den Kreishaushalt des Märkischen Kreises genauer, so stellt man fest, dass der Kreis rund 8,5 Millionen Euro mehr für soziale Leistungen bekommt, aber zugleich laut Haushaltsansatz auch die Ausgaben in diesem Bereich um rund 10 Millionen Euro steigen. Alleine rund 7,4 Millionen Euro erhält der Kreis im nächsten Jahr in der letzten Stufe der Entlastung bei der Grundsicherung zusätzlich vom Bund. Die Kommunen des Märkischen Kreises müssen dagegen aber rund 13,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr an den Kreis bezahlen. Ein Teil dessen ergibt sich auch durch die Steigerung der Aufwendungen für die Landschaftsumlage um rund 4,7 Millionen Euro.
Der Bund muss weitere Kosten für Sozialausgaben wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernehmen! Die Kommunen werden immer weiter von den Soziallasten erdrückt. Da helfen auch alle Konsolidierungsbemühungen nichts. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind im vollen „Gange“. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung – wie auch immer sie tatsächlich zukünftig zusammengesetzt sein wird – nun schnell im Sinne der Kommunen handeln wird.
Erfreulich ist, dass die Einheitslasten nun ordentlich zwischen Land und Kommunen verteilt sind. Durch die Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wurden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 275 Millionen Euro entlastet. Dieses Landesgesetz entlastet die Kommunen endlich, weil viele Jahre die Kommunen einen zu hohen Anteil an der Finanzierung der deutschen Einheit geleistet haben.

Der Haushalt 2014 der Stadt Werdohl gibt aufgrund der Konsolidierungsbemühungen kaum noch finanziellen Spielraum – weder für weitere Einsparungen noch für größere, zusätzliche Investitionsmaßnahmen.
Dem Konsolidierungsziel kommen wir aber laut Haushaltsplan für das kommende Jahr einen entscheidenden Schritt näher. Hätten wir heute noch einen kameralistischen Haushalt, der lediglich die Ein- und Auszahlungen der Stadt beleuchtet, wäre der Haushaltsausgleich schon fast erreicht.

Der Stadtumbau wird von vielen positiv wahrgenommen. Der Umbau des Bahnhofsgebäudes hat mehr Geld gekostet als ursprünglich geplant. Das ist ärgerlich! Aber, das was daraus geworden ist, kann sich sehen lassen. In direkter Nachbarschaft entsteht ein neues Gebäude, von dem ich mir eine städtebauliche Attraktivitätssteigerung verspreche. Die alte Inselimmobilie ist vollständig abgerissen und der Bauantrag durch die Verwaltung genehmigt, so dass dem Neubau nichts mehr im Wege steht. Zahlreiche Eigentümer haben mit Hilfe der Zuschüsse des Fassadenprogramms ihre Hausflächen verschönert. Das nächste große Umbauprojekt ist die Umgestaltung des Brüninghausplatzes und die Schaffung einer Verbindung von dort aus zur Lenne. Dieses soll im kommenden Jahr realisiert werden. Da wir nun selbst die schmerzliche Erfahrung gemacht haben, dass der Kostenrahmen bei großen Projekten durch Unvorhergesehenes nicht immer eingehalten werden kann – es gibt ja bundesweit noch weitere Beispiele von Neu- bzw. Umbauprojekten -, plädieren wir weiterhin für eine alternative Reihenfolge bei der Realisierung dieses Umbauprojekts. Bereits in der Ratssitzung am 17.12.2012 haben wir darauf hingewiesen, dass uns eine gewisse Sorge umtreibt, dass die finanziellen Mittel für die Umsetzung knapp werden könnten. Um sicher zu sein, dass die Verbindung zwischen Innenstadt und Lenne realisiert wird, möchten wir die Reihenfolge, in der die Baumaßnahme umgesetzt werden soll, ändern. Entgegen der bisherigen Planung soll zuerst die sogenannte „Stadtspange“ errichtet werden und im Anschluss daran der Brüninghausplatz. Nur wenn dann noch finanzielle Mittel vorhanden sind, könnte der Ludwig-Grimm-Park umgestaltet werden. Gleichwohl hoffen wir darauf, dass die Gesamtmaßnahme – „Stadtspange“, Brüninghausplatz und Ludwig-Grimm-Park – verwirklicht werden kann.

Der demografische Wandel geht auch an Werdohl nicht vorbei. Der Anteil der Älteren wird in den nächsten Jahren weiterhin zunehmen. Viele möchten so lange wie möglich ihre Selbstständigkeit erhalten und eine gute Infrastruktur vor ihrer Haustür vorfinden. Herr Wöste von der Wohnungsgesellschaft hat mit seinen Nachbarschaftshilfezentren in Pungelscheid und Ütterlingsen gezeigt, wie man mit dieser Entwicklung umgehen kann. Das städtische Grundstück „Am Grasacker“ soll daher nicht für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims verkauft werden. Für solch eine Einrichtung sehen wir im Moment keinen Bedarf. Stattdessen sollen alternative Wohnformen wie betreutes oder generationenübergreifendes Wohnen angestrebt werden.

Eine endgültige Entscheidung zur weiteren Nutzung des Gebäudes der 2017 auslaufenden Hauptschule soll erst 2015 gefällt werden. „Fehlallokationen“, die die CDU bei den Unterhaltungsmaßnahmen an der Gesamtschule sieht, sind aus unserer Sicht nicht erkennbar. Weder ist die Gesamtschule in ihrem Bestand gefährdet, noch ist der Standort in Frage gestellt. Daher erachten wir die Folgemaßnahmen, die zugleich zu Energieeinsparungen führen, weiterhin als sinnvoll.

Die evangelische Grundschule – die „Martin-Luther-Schule“ – von der Stadtmitte nach Ütterlingsen zu verlagern, war die richtige Entscheidung. Das spiegelt sich nun auch in den Statistiken wider. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zur Schule fahren, ist gegenteiligen Prognosen zum Trotz zurückgegangen. Diese positive Entwicklung zeigt sich nicht nur an der Martin-Luther-Schule, sondern auch an allen Grundschulen im gesamten Stadtgebiet. Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ für die jüngsten Schülerinnen und Schüler konnte durch den Erhalt aller Grundschulstandorte realisiert bzw. aufrecht erhalten werden.

Dies ist der letzte Haushalt, der in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Am 25.05.2014 ist Kommunalwahl.
Ich danke allen, die sich in dieser Stadt ehrenamtlich engagieren. Viele ehrenamtliche und freiwillige Helfer ermöglichen ein vielfältiges Angebot an kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Die freiwillige Feuerwehr ist stets zur Stelle, wenn Menschen in Gefahr sind. Oft begeben sie sich sogar selbst in Gefahr.
Ich danke auch der Verwaltung, die bei unserer Haushaltsplanberatung für nähere Erläuterungen zur Verfügung gestanden hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!