Richtigstellung durch die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Dagmar Freitag und Michael Scheffler

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen:

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel zu Lasten der betroffenen Menschen“. Damit reagieren Dagmar Freitag, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, und der SPD-Landtagskollege Michael Scheffler auf die Äußerungen vieler CDU-Abgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, das Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: Der Bund wird insgesamt 500 Millionen Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil von 54 Millionen geht ungekürzt an die Kommunen. Weitere 91 Millionen Euro, bestehend aus der zweiten Hälfte der Bundesmittel in Form des Bundesdarlehens von 54 Millionen sowie weiterer 37 Millionen Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen: Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro erhöht, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro.

Es wird ein Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Mio. Euro eingerichtet, die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen werden auf 7 Millionen Euro verdoppelt, der Bereich Unterbringung bei der Bezirksregierung Arnsberg wird personell deutlich aufgestockt, die Flüchtlingsplätze in den Landeseinrichtungen werden auf 10.000 ausgebaut, die hierfür notwendigen finanziellen Mittel um 13,2 Millionen Euro erhöht, zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, es gibt bessere Impfangebote und die Kommunen erhalten 6 Millionen Euro für Kita-Angebote, um Jungen und Mädchen aus Flüchtlingsfamilien helfen zu können.

„Die Unterstützung durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen jedoch auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die großartige Arbeit leisten und die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft, ist in dieser angespannten Situation nicht hilfreich. Sie spielt nur denjenigen in die Hände, die die Unterstützung der Flüchtlinge für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen“, so Dagmar Freitag und Michael Scheffler.