Mitgliedstaaten müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen“

Europäisches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda

Während der Debatte am Mittwochmorgen in Straßburg zur europäischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen ist die Kluft noch tief.

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Um sich auf einen Militäreinsatz zu einigen, haben die Mitgliedstaaten nicht viel Zeit verstreichen lassen. Bei den wirklich fundamentalen Fragen sind sie aber weit von diesem Arbeitseifer entfernt! Seit Jahrzehnten versperren nationale Egoismen wirksame Lösungen für eine verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik. Ein umfassender Ansatz zu Asyl- und Einwanderungspolitik ist weiter nicht gewollt.“

Nach den großen Flüchtlingsdramen vor der libyschen Küste Mitte April habe es beinahe so ausgesehen, als wenn sich endlich was bewegen würde, so Birgit Sippel: „Sogar die europäischen Konservativen im Parlament haben ihren Kurs korrigiert und mit uns im Plenum für eine faire Verteilungsquote in Europa gestimmt!“

Ebenfalls optimistisch gestimmt hatte die SPD-Europaabgeordnete vor allem die von der EU-Kommission vorgelegte Migrationsagenda. Seitdem kamen aber vermehrt negative Zeichen aus den Mitgliedstaaten bezüglich verbindlicher Verteilungsschlüssel. Diese sehen laut Kommissionsvorschlag eine Verteilung aufgrund von Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote sowie der Anzahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber vor, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung.

Birgit Sippel dazu: „An den Verteilungskriterien darf es nicht scheitern. Die Mitgliedstaaten müssen sich grundsätzlich auf das gemeinsame Ziel einigen – dann lassen sich auch Lösungen für die Umsetzungen finden.“

Dabei müsse man neben der Bekämpfung von Schleuserkriminalität auch verstärkt Fluchtursachen bekämpfen. Die Herkunftsländer brauchen politische und ökonomische Stabilität. Ein erster Schritt wäre, endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Staaten in Entwicklungshilfe zu investieren. Bisher tun das nur fünf Mitgliedstaaten.

Birgit Sippel: „Das Parlament steht hinter der Kommission. Wir brauchen eine menschliche und solidarischere europäische Flüchtlingspolitik. Der Rat muss sich jetzt aufraffen, damit wir uns gemeinsam an die Arbeit machen können.“