Rede zum städtischen Haushalt 2016

In der Sitzung des Werdohler Stadtrates am 23. November 2015 hilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wilhelm Jansen seine Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2016:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreter der Presse,

seit exakt 21 Jahren gehöre ich nun dem Rat der Stadt Werdohl an, aber heute halte ich meine 1. Haushaltsrede.

Bei der Beschäftigung mit dem Haushalt für das Jahr 2016 war es eigentlich wie in den Jahren davor: Bis 2012 war die Stadt Werdohl war im Nothaushalt, wir  haben Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt, mussten größere Defizite verarbeiten, haben über Personaleinsparungen diskutiert,  über geringere  Gewerbesteuereinnahmen geklagt und immer wieder über  Einsparmöglichkeiten nachgedacht.

Seit wir 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen freiwillig beigetreten sind beschäftigen wir uns im Grunde genommen mit den gleichen Themen. Mit unserem Haushaltssanierungsplan und den geplanten 69 Maßnahmen haben wir aus unserer Sicht das maximale Einsparpotential erreicht. In den vergangenen Jahren hat die SPD-Ratsfraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass sie weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen werde. Gott sei Dank wird unsere finanzielle Situation für 2015 und 2016 durch die höheren Erstattungen für die Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge erträglicher. Pro Person wird eine Pauschale von 10.000,00 € eingeplant. Die laufenden Kosten aus 2015 werden voraussichtlich zum Stichtag 1. Januar 2016 abgerechnet und nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2015.  Die bis zum Ende diesen Jahres anfallenden Kosten werden dann noch berücksichtigt. Es kommt jetzt darauf an, dass die beschlossenen Gelder auch 1 zu 1 durch das Land in Werdohl ankommen.
Durch diese Mehreinnahmen auch in 2016 und anderen Änderungen bei den Haushaltsansätzen durch die 2. Veränderungsliste  verringert sich insgesamt das Haushaltsdefizit im Ergebnisplan 2016  auf ein Defizit von 1.84 Mio. Euro.

Wir hoffen, dass wir durch diese höheren Erstattungen des Landes NRW und des Bundes langfristig nicht gezwungen werden über andere Einsparmöglichkeiten nachdenken zu müssen,  damit es in 2018 keine Steuererhöhungen gibt. Diesen würden wir, wie schon betont, nicht zustimmen.
Natürlich hat uns das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber an den  beiden Tagen der Haushaltsplanberatung und darüber hinaus sehr stark beschäftigt. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer Gesellschaft, unserer Bürgerschaft und der vielen ehrenamtlich engagierten Personen. Gerade jetzt, im Umgang mit Menschen die flüchten, weil sie um Leib und  Leben  ihrer Kinder fürchten, zeigt sich unsere Stärke. Unser ganz besonderer Dank an dieser Stelle gilt den engagierten Werdohlerinnen und Werdohlern, die sich zur Zeit im Netzwerk Flüchlingshilfe Werdohl über das übliche Maß hinaus engagieren. Namentlich möchte ich hier Herrn Lothar Jessegus erwähnen, der als Initiator dieser Idee gilt.

An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich die Mitarbeiter der Verwaltung loben, die sich um alle Details rund um die Unterbringung und Versorgung kümmern und weit mehr als 100 Prozent geben.
Die schrecklichen Anschläge in Paris, in Mali, in Beirut, in Ankara und anderen Orten führen uns vor Augen, vor welchem Terror und Menschenfeinden die Bewohner aus  Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Ländern, in denen Krieg herrscht, hierher fliehen.
Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik und die Bereitschaft zur Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive und ein friedliches Zusammenleben ist das einzige wirksame Gegenmittel zu diesem Wahnsinn.

Die Flüchtlinge sind die Opfer und nicht die Täter.

Hier gilt es für uns alle  einen langen Atem zu haben.

Es freut uns, dass auf unsere Anregung hin auf der Hompage der Stadt Werdohl demnächst alle Hilfsangebote und Ansprechpartner aufgelistet werden, damit die Leute, die  helfen wollen, wissen an wen Sie sich wenden können.
Auch die neu eingerichtete und von uns ausdrücklich unterstützte Stelle eines(r) Sozialarbeiters(in) für die Betreuung der Flüchtlinge wird sicherlich für die notwendige Koordination in diesem Zusammenhang Sorge tragen.
Aber es gilt natürlich auch, den bei uns bleibenden Familien und Einzelpersonen eine Perspektive für die Zukunft zu zeigen. Das fängt an bei der Sprachförderung, geht über die Kindergärten, die Schulen, die Agentur für Arbeit und hört auf in einem vernünftigen Wohnumfeld.
Positiv sei bemerkt, dass  die Menschen mit Asylanspruch natürlich auch ein klein wenig dem demografischen Wandel entgegenwirken, da die Werdohler Bevölkerung wie bekannt immer weniger und älter wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu dem  uns von der Verwaltung vorgelegten  Haushaltsplan 2016 möchte ich gerne ein paar grundsätzliche Überlegungen anstellen. Ich werde mich in dieser kurzen Rede nicht  im Klein-Klein verlieren. Auch möchten wir das Sparpaket nicht wieder aufschnüren, sondern nur auf gewisse Risiken hinweisen.

-§ 75 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW sagt
Die Gemeinde darf sich nicht überschulden, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.
In der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2007  nach Umstellung auf das NKF  betrug das Eigenkapital 77,8 Mio.
Im Jahr 2014 hat sich das Eigenkapital von dann nur noch 17,5 Mio. auf 10,5 Mio. verringert also um satte 7 Mio.
 Laut Haushaltsplan sinkt bis zum  Jahr 2018 das Eigenkapital auf 0,1 Millionen.
Für die dauerhaften Fehlbeträge wurde immer mehr das Eigenkapital eingesetzt.
Nach einer alten Kaufmannsregel besteht dann  die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung.

Zu den Risiken für die Zukunft hat  die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfbericht zum Haushaltsjahr 2014 folgendes bemerkt:
Zitat aus dem GPA Bericht:
-„Für die Zukunft kann der Konsolidierungsprozess trotz vorsichtiger Haushaltsplanung durch hauswirtschaftliche  Risiken negativ beeinflusst werden. Vor allem das hohe Kreditvolumen (Liquiditätskredite Ende 2014 rund 50 Mio. Euro (geplant 60 Mio 2016) kann bei sich veränderten Zinskonditionen zu einer erheblichen Mehrbelastung führen“.
Die Kassenkredite entsprechen dem Dispositionskredit oder -Überziehungskredit als Privatmann.
Die niedrige Zinsentwicklung hat uns positiv beim Haushaltsausgleich für 2016 begleitet. Eine Erhöhung des Leitzinses der EZB und damit des Zinsniveaus kann uns theoretisch auch schon in 2016/2017 ereilen.
-Die Gewerbesteuereinnahmen sind eine nicht zu kalkulierende Größe, die jedes Jahr für neue Überraschungen sorgt. Der Ansatz für 2016 wurde durch die Bezirksregierung aus  Arnsberg schon auf 9,0 Mio. reduziert.
-Auch evtl. Mindererträge bei der Einkommenssteuerbeteiligung des Landes in den kommenden Jahren durch einen evtl. Konjunktureinbruch sind nur schwer zu kalkulieren

Weitere exemplarische Risiken stellen folgende Maßnahmen dar:
– Dauerhafte Abführung eines Teils des Gewinns der Bäderbetriebe an die Stadt mit 150.000,00 Euro/ Jahr
-Höhere Belastungen ab 2017 sowohl bei der Kreisumlage und den Sozialtransferaufwendungen: Stichwort Landschaftsverband
– Evtl. Erhöhung des Zuschussbedarfes im Jugendhilfebereich für die Heimunterbringung von Kindern. Es brauchen nur 1-2 neue Fälle nach Werdohl zu kommen schon müssen wir neu überlegen.
-Evtl. Reparaturstau bei Kommunalen Gebäuden, da zu wenig investiert wird.
Diese Dinge  müssen wir immer im Auge behalten, um frühzeitig gegenzusteuern.

Wir sehen die Risiken für die Zielerreichung des Haushaltsplans 2016 und für die nächsten Jahre,  werden aber dem Haushalt die Zustimmung nicht verweigern. Und wir bedanken uns schon an dieser Stelle für die Unterstützung durch die Bürgermeisterin Frau Voßloh, Herrn Schlüter, Herrn Grabs, Herrn Schmidt und Herrn Schröder von der Verwaltung bei unseren Haushaltsplanberatungen.

Wir als SPD-Fraktion haben trotz angespannter Haushaltssituation immer  die Weiterentwicklung aber auch die Daseinsvorsorge unserer Stadt im Fokus gehabt.
Trotz aller Sparanstrengungen sollen sich die Bürger in Ihrer Stadt weiter wohlfühlen.

Wir stellen uns die Frage:
Was macht denn Werdohl in 5 Jahren noch liebens- und lebenswert?
– Eine neu gestaltete Innenstadt mit Brüninghausplatz und Stadtspange, die die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt weiter erhöhen wird. Die ersten Ergebnisse der Umbauarbeiten sieht man ja jetzt schon. Vielleicht siedelt sich dadurch auch  das ein-oder andere Einzelhandelsgeschäft in Werdohl wieder an.
-Auch die vorgestellte Idee zum Westpark wird sicherlich zu einer Aufwertung in diesem Bereich sorgen. Dort entsteht eine schöne Fläche auf der man verschiedene Dinge veranstalten kann.
-Eine neu gestaltete Lennepromade, die Werdohl sogar in dieser Form ein Alleinstellungsmerkmal gibt. Dadurch erleben die Skulpturen, die vom  Bürgerstammtisch vorbildlich gepflegt werden noch eine größere Wertschätzung.

-Die Bücherei als Bildungseinrichtung war immer schon  ein fester Bestandteil in Werdohl. Gerade für unsere Kinder und Jugendlichen ist sie ein Zentraler Ort zum Lernen. Aber auch die Veranstaltungen wie Kinderkino, kleinere Bühnenstücke und Lesungen sind mit der Bücherei fest verbunden. Vielleicht gelingt es ja noch, dass wir da auch ein für alle offenes W-Lan Netz installieren können.

-Die Volkshochschule und die Musikschule sind ebenfalls aus Werdohl nicht wegzudenken. Hoffentlich gelingt es der neuen Leitung trotz der Sparbemühungen  sie weiter für unsere Kinder attraktiv zu halten.
Auf die  Volkshochschule kommen jetzt  die besonderen Herausforderungen in Bezug auf die Flüchlinge mit den entsprechenden Sprachkursen zu. Die Sprache ist für die Integration das Wichtigste überhaupt.

-Das Freibad und das Hallenbad gehören mit zur Lebensqualität einer Stadt wie Werdohl. Wir brauchen diese Bäder für Jung und Alt. Wir benötigen Sie für den Schwimmunterricht an den Schulen, damit unsere Kinder möglichst nach der vierten Klasse schwimmen können,  für den Vereinssport in Werdohl (SV08, DLRG) und natürlich nicht zuletzt für das Freizeitvergnügen aller Schwimmfreunde in unserer Stadt.

-Das schulische Angebot mit den 4 Grundschulstandorten, der Realschule und der Gesamtschule muss weiter entwickelt werden. Wichtig für die SPD bleibt, dass es  weiter möglich sein muss, ein Abitur in Werdohl zu machen.
Wir müssen  in 2016 kluge Entscheidungen treffen. Der Arbeitskreis Schule wird sich Anfang nächsten Jahres mit den dann vorliegenden  Zahlen der Verwaltung beschäftigen und im Schulausschuss im März 2016 sicherlich beraten was z.B. mit der Nutzung des Hauptschulgebäudes am Riesei nach der Auflösung der Schule im Sommer nächsten Jahres passiert.

-Entsprechende Turnhallen nicht nur für den Schulsport sondern auch für die vielen Vereinssportler vorhalten und pflegen. (Siehe GPA-Bericht)
Zu einer lebenswerten Stadt gehören ebenfalls:

-Ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen vorzuhalten. Der Anbau im Kindergarten Wunderkiste in Ütterlingsen für die U3 Betreuung wird ja gerade fertig gestellt. Dazu gehören auch die Jugendeinrichtungen Schrottkeller, Freizeitkeller Gesamtschule und die neu eingerichtete Einrichtung im ehemaligen Ladenlokal am Pungelscheider Weg. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass wir mit unserem Anliegen bis zur Verwirklichung dicke Bretter gebohrt haben.

-Ein ausreichendes Angebot an  Kinderspiel- und Bolzplätzen in allen Stadtteilen vorzuhalten. Der gebildete Arbeitskreis ist fleißig bei der Arbeit.

-Das Radwegenetz durchgehend von Plettenberg nach Altena zu gestalten. Dieses Thema ist schon auf der Agenda, seitdem ich dem Rat angehöre.
Die SPD-Fraktion bemüht sich in Abstimmung  mit der Verwaltung und dem Landesbetrieb Straßen NRW die Durchgängigkeit der Lenneroute zu erreichen; auch unter Einbeziehung der Landesregierung. Zur Verdeutlichung geht es um die Bereiche:
Möbel Roller – Bauckloh
Vorthstraße – Rathaus
Altenaer Straße – (Tunnelportal)
Ütterlingsen (Ortsdurchfahrt)

Dadurch würden natürlich auch viele Radtouristen nach Werdohl kommen, hier sicherlich auf der Paul-Seuthe-Terrasse verweilen und anschließend dem Werdohler Einzelhandel Umsatz bringen. Vielleicht entsteht ja an der Lenne demnächst ein schönes gastronomisches  Angebot. Alle, die schon einmal in Altena an der Promenade waren, wissen was ich meine.

-Das Erstellen eines Tourismuskonzeptes,  das unsere touristischen Angebote zusammenfasst und aktiv vermarktet, wie z.B.  den Kletterfelsen, Lennepromenade- und Terrassen, die  Aussichtsplattform Remmelshagen und das  Stadtmuseum. Hier haben sich bisher ganz viele Ehrenämtler im Arbeitskreis Tourismus schon stark engagiert.

Auf die  Werbung zielt ja auch der Antrag der WBG hin zum Beispiel an der Autobahn mit Hinweistafeln auf diese Dinge aufmerksam zu machen.

-Der Infopoint am Bahnhof ist ein 1. Anfang für uns. Wir stellen uns vor, dass daraus langfristig eine Art Bürgerbüro mit Informationen auch für die Touristen wird. Wenn es uns gelingt, 2019 den IC-Haltepunkt auf unsere Initiative hin nach Werdohl zu bekommen, hat er eine noch größere Bedeutung  für  die Besucher aus den umliegenden Städten.

-Unverzichtbar für Werdohl bleibt unser Krankenhaus mit seinen hervorragenden Ärzten und Personal. Eine weitere Aufwertung und Standortsicherung hat es durch die mittlerweile erweiterten 26 Plätze im Seniorenzentrum erhalten. Ebenso müssen wir dafür Sorge tragen, dass die haus- und fachärztliche Versorgung auf einem hohen Niveau bleibt, soweit wir das als Politik und Verwaltung beeinflussen können.

– Sinnvolle Investitionen durch das Sondervermögen Abwasser in unsere Kanäle zu tätigen. Ebenso müssen wir versuchen, unsere städtischen Straßen und Brückenbauwerke in einen vernünftigen Zustand zu bekommen.
Dem Landesbetrieb Straßen NRW müssen wir zum Beispiel Dampf machen bei der Brücke an der Schlacht Gas zu geben und die Neuenrader Straße zu sanieren. Ich habe den Eindruck, dass wir bei Straßen NRW immer hinten an stehen.

Zu einer lebenswerten Stadt gehören ebenfalls:

-Ein immer noch breit gefächertes Kulturangebot, durch  alle kulturtreibenden Vereine. Herr Dr. Hultsch hat in seiner Abschiedsrede im Kleinen Kulturforum letzte Woche noch einmal das breite Spektrum der Veranstaltungen dargelegt. Ich wünsche seinem Nachfolger Herrn Rohe ebenfalls eine glückliche Hand. Dazu gehören aber auch die Chöre, die Orchester und alle musiktreibenden Akteure.

-Ein weiterhin aktive und attraktive Vereinsstruktur auf allen Ebenen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Engagierten zum Beispiel beim TUS-Jahn, der FSV, der HSV, der DJK-Westfalia ,den Pfadfindern, den Schützenvereinen, dem DRK und den Maltesern, dem SV08 und DLRG, und nicht zuletzt bei der Feuerwehr.

Aber auch bei allen Eltern, die sich in den Kindergärten und Schulen in Elternräten und Schulpflegschaften vorbildlich einsetzen.

-Das gerade erarbeitete „Integrierte Energie- und Klimakonzept“ in allen für Werdohl wichtigen Belangen umzusetzen. Hier geht es zum Beispiel um Energiekostensenkung bei kommunalen Gebäuden.

-Durch eine Bündelung aller Aktivitäten die Wirtschaftsförderung neu anzukurbeln.  Wir haben ja die Anträge der anderen 3 Fraktionen zusammengefasst und an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Ein gesunder Mix in der Stadt mit einem starken Einzelhandel und  sicheren Arbeitsplätzen in der Industrie und im Handwerk binden auch die Kaufkraft in Werdohl.

-Alle Angebote in Werdohl auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüfen, damit wir  jungen Familien  eine Bleibeperspektive bieten bzw. sie veranlassen hierher zu ziehen. Vielleicht sollten  wir über ein „Lokales Bündnis für Familien“ nachdenken, indem wir in den entsprechenden Ausschüssen systematisch alles zusammentragen, was für Familien notwendig ist.

Die Kinder sind die Zukunft für Werdohl.

In  diesem Zusammenhang kann man auch darüber nachdenken, welche neuen oder alternativen Vermarktungsideen es für unser Baugebiet „Düsternsiepen“ gibt.

-Eine weiterhin bürgerfreundliche Verwaltung in der die Einwohner schnell ihre Sachen erledigen können. In diesem Zusammenhang ärgert uns immer noch, dass die Zulassungsstelle vom Straßenverkehrsamt ohne große Diskussion,  trotz vieler Bürgerproteste, durch den Landrat geschlossen wurde. Dadurch entgehen uns Mieteinnahmen für die angemieteten  Büros und einige Mitarbeiter der Schilderpräger wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Meine Sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer,
um all die vorgenannten  Dinge zu verwirklichen und  voranzutreiben sitzen auch wir als SPD-Fraktion hier zusammen. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle der Stadt weiter arbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit