Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Vertreter der Presse

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu. Damit könnte ich meine Haushaltsrede fast schon beenden. Sie erlauben mir aber ein paar kurze Bemerkungen zu machen. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen mit dem Haushaltssanierungsplan ist ein finanzieller Spielraum fast überhaupt nicht vorhanden. Wir haben uns ja verpflichtet, den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen und ohne weitere Schulden auszukommen. Durch aktuelle Verschlechterungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (rund 1,5 Mio.) und der Kreisumlage (rd. 0,5 Mio.) beläuft sich das aktuelle Defizit im Ergebnisplan auf ca. 2,4 Mio. €.

Und das sind nur 2 Dinge, die wir in Werdohl nicht beeinflussen können. Auch die neu diskutierten Pflegestärkungsgesetze und das Bundesteilhabegesetz werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren zu einer weiteren Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe führen. Die neuerliche Steuerschätzung sieht nicht rosig aus, die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht vorhersehbar und die eigenen Sozialkosten, z.B. für die Unterbringung von Kindern in Heimen, können steigen. Diese und weitere Risikofaktoren machen einen Ausblick auf 2018 und spätere Jahre zur reinen Kaffeesatzleserei. Eine nur leichte Zinserhöhung für unsere Kassenkredite (60 Millionen) sei hier auch nur als Beispiel genannt. Dagegen können wir gar nicht ansparen.

Dass die sozialen Kosten weiter steigen werden, ist definitiv. Sie stellen einen enormen Sprengsatz für die kommunalen Kassen dar. Bleiben die Kommunen ohne weitergehende Hilfen aus Düsseldorf und Berlin, werden sie von diesen Soziallasten erdrückt werden. Die Stärkungspaktkommunen wie Werdohl sparen sich kaputt, wenn nicht endlich von Bund und Land mehr Geld ins System kommt.

Aber es darf natürlich nicht so weit kommen, dass wir in unserem großen Haushalt darüber nachdenken, wegen 2.500,00 € Betriebskosten den Brunnen am Colsman-Platz zum Pflanzbeet zu machen. Wir können nicht am Brüninghausplatz einen neuen schönen Brunnen errichten und den anderen zuschütten. Es gibt da großes ehrenamtliches Engagement, das wir weiter unterstützen sollten. Wir können auch den Leuten draußen nicht mehr erklären, dass nur durch die weitere Erhöhung der Grundsteuer B der Haushaltsausgleich darstellbar ist. Alle Ratsfraktionen sind sich bisher einig, diese Erhöhung 2018 nicht mitzutragen. Ich möchte die Anregung geben, sich Anfang 2017 interfraktionell zusammen zu setzen, um über die Darstellung des Haushaltes in 2018 ohne Steuererhöhungen nachzudenken. Ähnlich wie bei der Aufstellung des Sanierungsplanes im Lenkungsausschuss. Vielleicht gelingt es uns ja tatsächlich, die Grundsteuer langfristig sogar zu senken, wenn wir im Bereich des Gebäudemanagements kluge Entscheidungen treffen. Denn auch über 2021 hinaus wird unser Werdohl weiter existieren. Deswegen müssen wir heute schon Dinge überlegen, die für die finanzielle Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sehr wichtig sind.

All die schönen Dinge, die wir jetzt in Werdohl kurz vor der Vollendung sehen, sind schon vor etlichen Jahren geplant und in Angriff genommen worden. Als Beispiele seien hier genannt: der Brüninghausplatz mit der Stadtspange, die Lennepromenade, der Bereich Ütterlingsen und der Westpark. Aber all diese Fortschritte für Werdohl waren und sind nur möglich, weil wir entsprechende Fördertöpfe in Anspruch genommen haben. Das gilt auch für die von uns ausdrücklich gewünschte Sanierung des Rathauses, die in 2017 beginnen soll und 2018 abgeschlossen wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FPD-Fraktion mit anderen Kommunen weitere Fördertöpfe zu finden, damit sich unsere Stadt mit weiteren Projekten z.B. aus dem Programm Lenneschiene 2.0 weiter positiv entwickeln kann. Denn aus eigener Kraft schafft Werdohl diese Anstrengungen nicht.

Zu den wichtigen Themen, die wir als SPD in unserer Haushaltsklausur besprochen haben gehören: „Wir möchten, dass unsere gesamte Stadt sauberer und gepflegter wird“. Anlass, sich mit diesem Thema intensiv zu beschäftigen, waren die Anregungen der Bürger im Rahmen der Diskussion um die Errichtung des Westparks. Es wurde immer wieder in den Gesprächen auf die mangelnde Sauberkeit und auf die Pflege der Grünanlagen hingewiesen. Diese Äußerungen und Bedenken der Werdohler Bürger nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir beantragt einen Abfallsauger anzuschaffen, damit die Effizienz der Reinigung in der ganzen Stadt besser wird. Durch die Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsitzmähers und einer Wildkrautvernichters werden sich die Reinigungsintervalle ebenfalls verkürzen lassen. Wir begrüßen es sehr, dass die Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der Unterstützung der Stärkungspaktkommunen wie Werdohl eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Bereich des Baubetriebshofes durchführt und vielleicht zu weiteren Verbesserungen führt. „Wir möchten bei den städtischen Gebäuden sinnvoll investieren“.

In diesem Jahr stehen uns im Rahmen der Schulpauschale, dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“ sehr viele Mittel für Investitionen an unseren städtischen Gebäuden zur Verfügung. Deswegen haben wir in unseren Anträgen zu dem Programm Schule 2020 die Stadt aufgefordert, ein Konzept mit den Schulen zu entwickeln bzw. dem Rat mehrmals jährlich zu berichten, was mit dem Geldern passiert ist und welche Maßnahmen noch damit geplant sind. Außerdem stehen ja noch die Entscheidungen bezüglich der Werdohler Schullandschaft und der weiteren Nutzung der Schulgebäude an, unter anderem die weitere Verwendung des Hauptschulgebäudes. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU in diesem Fall nicht folgen, dem Märkischen Kreis dieses Gebäude jetzt schon aktiv anzubieten, um dort eine Förderschule zu etablieren. Der Arbeitskreis Schule arbeitet ja intensiv an einer Lösung dieses sehr komplizierten Komplexes. Entscheidungen dazu werden sicherlich Anfang des Jahres 2017 erwartet. Ich wiederhole meine Bemerkung aus meiner letzten Haushaltsrede: „Wir müssen für Werdohl kluge Entscheidungen treffen“.  Und zwar solche Entscheidungen, die unseren städtischen Haushalt nachhaltig und langfristig mit großen Summen entlasten. Es macht natürlich in diesem Zusammenhang Sinn, die Investitionen in das Real- und Gesamtschulgebäude im Jahr 2017 bis zur Entscheidung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

„Wir möchten Werdohl lebens- und liebenswert machen“. Im Moment wird durch der Werdohl-Marketing GmbH ein Konzept für die Entwicklung der „Freizeit- und Lebensqualität“ in Werdohl erarbeitet. Wichtig für uns ist dabei, dass alle bisherigen Akteure aus dem Arbeitskreis Tourismus in diese Planungen mit einbezogen werden und deren Erfahrungshorizont nicht verloren geht.

Im Übrigen: Durch die Auszeichnung zum „Wanderbahnhof 2016“ gewinnt Werdohl noch ein Stück größere Attraktivität für auswertige Besucher und Touristen. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt im Bereich des Bahnhofes Ladestationen und einen E-Bike -Verleih einzurichten. Ebenso wichtig in diesem Zusammenhang ist die Durchgängigkeit des Radwegenetzes entlang der Lenneschiene. Durch eine Gesamtplanung von Plettenberg bis Iserlohn durch Straßen NRW werden diese Lücken hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Ein besonderes Anliegen unsererseits ist dabei der Biwakplatz am Kettling. Es ist für Fahrradtouristen, aber auch für die Werdohler eine gute Gelegenheit an die Lenne zu gehen und dort die Freizeit zu verbringen. Wir müssen überlegen, wie wir diese Fläche weiterentwickeln und attraktiver gestalten können. Die neu gestaltete Lennepromenade, die Paul-Seuthe-Terrasse, die neu bepflanzte Lennespange und der Brüninhausplatz erfüllen ja jetzt schon den Zweck, die Lenne für jeden zugänglicher zu machen und damit die Aufenthaltsqualität wesentlich zu erhöhen. Der dann im nächsten Jahr vollendete Westpark wird diese Geschichte abrunden, indem auch dort u.a. mit den Spielgelegenheiten für Kinder die Lenne weiter in den Mittelpunkt rückt.

„Wir möchten etwas für den Sport in unserer Stadt tun“: Zwei Dinge waren uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig. 1. Die weitere Nutzung des unteren Teils mit dem Naturrasen, der Laufbahn und den Sprunganlagen im Stadion Riesei und 2. die Einfachturnhalle in Eveking zum 31.12.2016 nicht zu schließen.

Durch Anregungen aus dem Arbeitskreis Sport und Diskussionen im Schul-und Sportausschuss ist klar geworden, dass der untere Teil des Stadions für den Schul- und Vereinssport unverzichtbar ist. Durch die Einstellung von 50.000,00 € im Haushalt 2017 für die Sanierung der Laufbahn, Herrichtung der Sprunganlagen und Reparatur des Rasens haben wir den 1. richtigen Schritt getan. Durch den Abschluss eines Rasenpflegevertrages werden wir sicherlich in den nächsten Jahren dort erst einmal Ruhe haben.

Ein kleiner Seitenhieb in Richtung Verwaltung sei mir erlaubt: Erst durch die Einschaltung der Politik hat dort ein Umdenken stattgefunden. Mit unserem Antrag zur Turnhalle Eveking wollen wir verhindern, dass diese zum 31.12.2016 geschlossen wird und dann erst über neue Konzepte nachgedacht wird. Die Halle ist im Moment ja voll für den Sport nutzbar. Sie muss aus unserer Sicht für den Vereinssport erhalten bleiben. Der TUS-Versetal ist ein Verein mit über 900 Mitgliedern, der zweitgrößte Sportverein in Werdohl. Besonders für die vielen Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, den Sport innerhalb ihrer vertrauten Halle zu machen. Auch die Turner, Volleyballer, Fußballer und die Kita Momo möchten gerne in ihrem angestammten Platz bleiben. Auch für die vielen ehrenamtlichen Betreuer und Trainer würden weitere große Belastungen auftreten. Den Antrag der WBG ein Handlungskonzept für das Versetal unter Einbeziehung der Halle zu entwickeln stimmen wir ausdrücklich zu. Die vielfältigen Anregungen aus dem Arbeitskreis Sport sollen dort mit aufgenommen werden. Damit können wir uns in den nächsten Ausschüssen intensiv beschäftigen.

„Wir möchten ein funktionierendes Gesundheitswesen haben Durch die neu eröffnete Abteilung Geriatrie in der Werdohler Stadtklinik, den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin sind wir auf einem sehr guten Weg. Auch durch den Verbund in den Märkischen Kliniken wird Werdohl noch zukunftssicherer gemacht. Auch die qualifizierten Arbeitsplätze im Krankenaus bleiben erhalten. Die Planung und Finanzierung durch die Märkischen Kliniken von demnächst 30 neuen Parkplätzen an der Schulstraße, wird sich auch die Parksituation merklich entspannen. Wir müssen auch hier überlegen, wie wir als Stadt Werdohl das Krankenhaus weiter unterstützen, damit wir langfristig unseren Standort erhalten können. Unser Augenmerk muss aber auch darauf liegen, die haus- und fachärztliche Versorgung weiterhin unterstützend zu fördern. Es gibt ja entsprechende Förderprogramme um jungen Ärzten den Weg in den ländlichen Raum zu erleichtern.

„Wir möchten gerne weiter gute Gastgeber sein“ Auch in den nächsten Jahren wird uns das Thema Kriegsflüchtlinge weiter beschäftigen. Gott sei Dank läuft das in Werdohl alles sehr geräuschlos ab. Die ca. 300 Personen aus den Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, sind alle gut untergebracht. Dank der weiterhin vielen freiwilligen Helfer in der Flüchtlingshilfe und der mittlerweile eingerichteten Stelle im Rathaus mit Herrn Tauscher werden alle Angelegenheiten sehr gut koordiniert. Durch die ab 1.1.2017 geplante Kostenübernahme durch das Land von 866,00€ pro Monat und Flüchtling ist eine größere Belastung für unseren Haushalt nicht in Sicht. Erfreulich wäre, wenn die Kostenerstattung auch für bei uns geduldete Menschen gelten würde, die aus den unterschiedlichsten Ursachen nicht in ihre Heimat zurück können.

„Wir möchten weiter in unsere Kinder und Bildung investieren“ Die vier städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind gut für die Zukunft gerüstet. In Ütterlingsen ist der Anbau für die U3 Betreuung vollendet, in der Stadtmitte wird eine dauerhafte 5. Gruppe eingerichtet und das Aussengelände angepachtet und in Eveking wird mit 50.000,00€ kräftig investiert. Zusammen mit den Einrichtungen der freien Träger haben wir für die jungen Familien ein gutes Angebot für die Betreuung ihrer Kinder. Auch das ist ein wichtiger Standortfaktor.

Darunter fallen auch die schulischen Angebote in unserer Stadt. Der Arbeitskreis Schule arbeitet, wie eben schon erwähnt, seit über einem Jahr an einer Lösung dieses sehr schwierigen Komplexes. Weil alles mit allem zusammenhängt. Anfang 2017 werden hoffentlich die Stellungnahmen der beteiligten Behörden vorliegen, damit wir eine bedarfsorientierte Schullandschaft umsetzen können. Wichtig war bisher immer, dass alle Schulabschlüsse bis hin zum Abitur in Werdohl gemacht werden können. Dafür treten wir als SPD weiterhin ein. Selbstverständlich gehören zu einem schulischen Angebot auch die Musikschule und die Volkshochschule, die für uns in Werdohl unverzichtbar sind.

Die Bildungseinrichtung Bücherei wird immer mehr zu einem zentralen Ort des Lernens und kulturellen Lebens in Werdohl. Wir sind sehr froh, dass jetzt dort ein W-Lan Anschluss installiert wird, damit die Besucher kostenlos im Internet surfen können. Ich freue mich gleich auf die Diskussion zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste. Das waren aus Sicht der SPD-Fraktion die Anmerkungen zum Haushalt 2017. Mein großer Dank geht an die vielen ehrenamtlich tätigen, die sich in Vereinen und Verbänden jeden Tag für unser Gemeinwesen einsetzen. Ohne sie würde in Werdohl vieles nicht funktionieren. Wir bedanken uns an dieser auch Stelle bei den Mitarbeitern des Rathauses, die uns bei den Beratungen zur Seite standen. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Ratskolleginnen- und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit auch bei schwierigen Sachthemen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

(Es gilt das gesprochene Wort)