Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen – Kita-Beiträge

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Thema Erstattung der Kita-Beiträge ist eine große Enttäuschung für Werdohler Eltern.

Die Beiträge müssen erstattet bzw. nicht erhoben werden!

Spätestens seit der Verkündung durch den Kreis, der dieses Vorgehen vielleicht besser mit den Kommunen abgestimmt hätte, sind Eltern aufmerksam geworden und erwarten von ihren Kommunen ähnliche Lösungen, in den Nachbarkommunen laufen die Diskussionen bereits.

Die Stundung der Kita-Beiträge kann keine Lösung sein, sie belastet, wie die Bürgermeisterin ja auch noch mitteilt, die Eltern im Juni und Juli doppelt.

Das enttäuscht sehr, Eltern fühlen sich im Stich gelassen.

Das Argument der Stärkungspaktkommune zählt hier meiner Einschätzung nach nicht. Das Land NRW hat aufgrund entsprechender Verordnungen die Schulen und Kitas begründet und berechtigt geschlossen. Gerade, weil Werdohl eine Stärkungspaktkommune ist, müssen wir mit solchen Maßnahmen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern unserer Stadt erhalten bleiben und der Wegzug nicht weiter zunimmt.

Anstrengungen, die das Land von den Stärkungspakt-Kommunen erwartet, gehen sicher nicht in die Richtung Geld für nicht erbrachte Leistungen zu nehmen bzw. nicht zu erstatten. Das kann nicht im Sinne des Landes NRW sein.

Wenn ich ins Kino gehe und meinen Eintritt bezahle, der Film aber nicht läuft, weil es dem Kinobetreiber schlecht geht, oder er gerade seine Immobilie renoviert, würde ich auch entsprechend reagieren.

Gestern wurde ein historischer Hilfspakt im Bundestag beschlossen, um Menschen und Unternehmen in dieser sehr schweren Zeit zu helfen. Werdohl ist ebenso in der Pflicht!

Viele Eltern müssen unbezahlten Urlaub nehmen um die Kinder zu betreuen, sie werden also doppelt bestraft. Eine Stundung der Kita-Beiträge geht hier vollkommen am Ziel vorbei.

Wenn es in dieser sehr schweren Situation keine Rechtssicherheit gibt, muss eben mal unkonventionell gehandelt werden und die Beiträge, für die nicht erbrachte Leistung, schnell erstattet werden. Sollte das Land NRW damit Probleme haben, soll es die Stadt Werdohl doch verklagen. Ich würde das gerne für die Eltern unserer Stadt aushalten wollen.

Aber vielleicht kommt vom Land NRW noch eine Klärung oder Klarstellung, die klare und transparente Entscheidungen zur Zufriedenheit und im Sinne der betroffenen Eltern seitens der Verwaltung ermöglicht.

Andreas Späinghaus

Bürgermeisterkandidat