Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Bericht „CDU: ‚SPD plagiiert unseren Antrag'“ vom 23.08.2013 im Süderländer Volksfreund

Der Plagiatsvorwurf von Frau Voßloh und Herrn Plassmann an mich ist lächerlich.

Auf das Ziel, Schulsozialarbeit an Grundschulen zu etablieren, hat die CDU nun „weiß Gott“ kein Monopol.

Ihren Antrag bei den Haushaltsberatungen, eine kostenneutrale Weiterbeschäftigung der im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket aktuell beschäftigten Schulsozialarbeiterin über das Jahr 2014 hinaus durch die Verwaltung prüfen zu lassen, hat die SPD ausdrücklich unterstützt. Der SPD-Antrag verleiht dem Nachdruck und geht deutlich über den der CDU hinaus. Wir möchten, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und dass sich die Landesregierung weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt.

Eigentlich müssten Frau Voßloh und Herr Plassmann wissen, dass die finanziellen Mittel vom Bund, so wie ich es geschrieben habe, bis zum 31.12.2013 befristet sind. Von ihrem Kreistagsmitglied Herrn Ohrmann hätten sie erfahren können, dass lediglich der Märkische Kreis, da im Jahr 2011 nur geringfügig Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen wurden, die Frist bis zum 31.12.2014 verlängert hat. Für unseren Antrag an Bund und Land drängt also die Zeit!

Wir würden uns freuen, würde die Ortsunion unser wichtiges kommunales Anliegen bei ihren Entscheidungsträgern im Bund eindringlich zu Gehör bringen. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Koalition die Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.