Jahreshauptversammlung 16.03.2017 – Rede des scheidenden Vorsitzenden Andreas Späinghaus

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren

Nein! Die Werdohler SPD ist nicht zerstritten.

Nein! Ich bin als Vorsitzender des Ortsvereins nicht frustriert.

Nein! Ich trete nicht zurück, oder ziehe mich aus der Politik zurück

Nein! Ich bin nicht krank. Ganz im Gegenteil, mir geht es sehr gut

Ich habe in der letzten Zeit viele Fragen beantworten müssen, viele Vermutungen entkräften müssen. Manchmal ist es doch sinnvoll nicht nur die Überschrift, sondern einen ganzen Artikel zu lesen…

Ich halte es für einen völlig normalen Vorgang, nicht mehr für eine Position zu kandidieren und anzutreten. Ich habe diesen Verzicht bereits nach der letzten Wahl zum Ortsvereinsvorsitzenden meinem Vorstand mitgeteilt, meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter wussten das für mich 2017 Schluss ist.

Ich wollte auch nicht in die Verlegenheit kommen und irgendwann einen Blumenstrauß bekommen, weil ich 25 Jahre Parteivorsitzender bin. Für mich war und ist es immer wichtig, mich zu 100% einzubringen und zu engagieren. Das kann ich aufgrund meiner beruflichen Aktivitäten u.a. für Dagmar und Inge Blask nicht garantieren und auch deshalb kandidiere ich nicht erneut für den Parteivorsitz.

Als zweiter stellvertretender Bürgermeister gehöre ich dem Vorstand beratend an, – ich kann also, wenn ich das möchte, immer noch aktiv mitwirken und gestalten.

Die vergangenen 2 Jahre waren für den Ortsverein eher 2 ruhige Jahre, auch das ist meiner beruflichen Belastung geschuldet und deshalb bin ich konsequent, ja muss ich konsequent sein.

Der Ortsverein wird sich nach der heutigen Vorstandswahl komplett neu aufstellen, – er wird sich verjüngen – und das ist gut so!

Der Ortsverein wird sich für die Zukunft positionieren und aufstellen. Es gibt für unsere Stadt vielfältige Herausforderungen, deren sich die Politik vor Ort stellen muss.

Eine dieser Herausforderungen ist beispielsweise die Neuordnung der Schullandschaft. Es gibt Kräfte in Werdohl, denen ist das Abitur nicht so wichtig, eher zweitrangig. Die pomadige Pflege der alten Zöpfe steht dort an erster Stelle.

Es war vor mehr als 25 Jahren ein Erfolg der SPD, dass in Werdohl eine Gesamtschule mit guten Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler etabliert wurde und man später das Abitur in Werdohl machen konnte.

Das ist nun in Gefahr! Wir laufen Gefahr, dass Abitur in Werdohl zu verlieren!

Für mich unvorstellbar!

Die Werdohler SPD hält Bildung und das damit verbundene Abitur in Werdohl nicht für zweitrangig. Wir werden für den Erhalt des Abiturs in unserer Stadt kämpfen und uns engagieren und das frei von irgendwelchen Ideologien, – es geht um Bildung, es geht um unsere Stadt!

Mich persönlich würde mal interessieren, was die Industrie, der Handel und das Handwerk von der Aussage halten, das das Abitur eher zweitrangig zu sehen ist. Für mich ist es ein Standortfaktor, den wir nicht kampflos aus der Hand geben sollten, nur, damit alte Zöpfe gepflegt werden.

Doch zurück zum neu zu wählenden Vorstand des Ortsvereins. Ich habe früh genug Gespräche geführt. U.a. auch mit Udo Böhme. Udo möchte gerne der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Werdohl werden. Er hat in der letzten Zeit ganz viele persönliche Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten geführt, die er gerne in „seinem“ Vorstand hätte.

Die Namen findet ihr gleich auf den Stimmzetteln, ich denke, die eine oder der andere Kandidat wird sich auch noch kurz vorstellen. Selbstverständlich können aus der Versammlung heraus noch Bewerbungen und/oder Vorschläge für Personen kommen, die Stimmzettel sind dafür vorbereitet.

Ich bitte euch, als Mitglieder des Ortsvereins, stattet ALLE Bewerberinnen und Bewerber mit einem deutlichen Votum aus, gebt ihnen die Chance, den Ortsvereinsvorstand zu verjüngen und neu aufzustellen.

Der neue Vorstand wird ja auch gleich ins kalte Wasser geworfen, – es stehen 2 ganz wichtige Wahlen an: Am 14. Mai (Muttertag) wird der Landtag in NRW gewählt, hier tritt Michael Scheffler in unserem Wahlkreis erneut an. Michael kann heute nicht bei uns sein, da in Düsseldorf eine Parlamentsdebatte läuft und er dort vor Ort sein muss.

Ende September findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt, in unserem Wahlkreis tritt Dagmar Freitag erneut an, das Direktmandat für die SPD zu gewinnen – diesmal klar und mit deutlichem Abstand, damit sich die Verliererin der letzten Bundestagswahl auch endlich als Verliererin sieht. Ja,- auch bei nur 54 Stimmen Abstand gibt es eine Verliererin und das war die Bewerberin der CDU, sie zog über den Listenplatz in den Bundestag ein.

In diesem Jahr wurde ihr der Listenplatz 50 zugewiesen, ein Platz der sie sicherlich für ihr Engagement im Wahlkreis belohnen sollte. Durch eine Kampfabstimmung, die Doppel-Namen-Frau zog die Frauenkarte, rückte sie nun auf einen Platz in den 30ern.

Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr deutlicher wird, liebe Dagmar der SPD-Ortsverein Werdohl wird dafür seinen entsprechenden Beitrag leisten, da bin ich mir ganz sicher.

Das gilt selbstverständlich auch für den Landtagswahlkampf mit Michael Scheffler, der ja jetzt bald in die ganz heiße Phase geht.

Wir hier in Werdohl sind wahlkampferfahren!

Seit ich 2008 den Vorsitz übernommen habe, habe ich über die Jahre 10 Wahlkämpfe organisiert, also im Durchschnitt 1,11 Wahlkampf pro Jahr, wenn ich die 2 Wahlen in 2017 dazurechne wird der Ortsverein in den letzten 9 Jahren 1,33 Wahlkämpfe pro Jahr geführt haben.

Das ist und war eine enorme Belastung für alle die sich daran beteiligt haben, egal in welcher Form. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Besonders möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meiner Frau Susanne bedanken. Bedanken für die Unterstützung in den letzten, nicht immer einfachen Jahren,  bedanken aber auch für deinen unermüdlichen Einsatz in Sachen Waffelteig, – ich weiß das war richtig viel Arbeit.

Es gibt ja immer mal wieder Stimmen die sagen „Politik ist mehr als Waffeln backen“, – das ist wohl so.

Ich würde mich freuen, wenn aus der Mitgliederschaft dann aber auch mal konkrete Vorschläge, konkrete Hilfsangebot und konkrete Unterstützung folgen würde.

Ich lade hiermit jedes Mitglied herzlich dazu ein, gemeinsam mit dem Vorstand und den Kandidatinnen und Kandidaten Wahlkampf zu führen und sich vor Ort an den Infoständen den Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Ja und ab und an ist es einfacher solche Gespräche bei einer Waffel oder einem Getränk zu führen, weil dann verweilen die Gesprächspartner länger an unserem Infostand.

Es wird ein spannendes Jahr und es wird bis zum Schluss im Mai und im September spannend bleiben. Lassen wir uns nicht von Umfragen einlullen und faul werden. Es ist noch nichts gelaufen oder gewonnen, ganz im Gegenteil!

Ein englisches Sprichwort sagt: It ain’t over till the fat lady sings oder es ist erst zu Ende wenn die dicke Lady gesungen hat.

Und die Lady hat an den Wahltagen erst um 18:00 Uhr gesungen, bis dahin ist alles offen.

Wie sehr Umfragen täuschen können, hat uns unlängst die Präsidentschaftswahl in den USA und gestern noch in den Niederlanden gezeigt….

Die SPD in Werdohl wird heute einen neuen Vorsitzenden bekommen, die Bundes-SPD wird am Sonntag einen neuen Vorsitzenden bekommen.

So liest sich der offizielle Antrag:

Der außerordentliche Bundesparteitag möge Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand wählen.

Kurz und schmerzlos. aber gut!

Ich gehe davon aus, dass der Nordrhein-Westfale Martin Schulz mit überragender Mehrheit gewählt wird.

Die Ankündigung, dass Martin Schulz die Kanzlerschaft anstrebt, hat innerhalb der Partei eine bisher nicht gekannte und auch nicht erwartete Euphorie ausgelöst, es gab Parteieintritte in bisher nicht gekannter und auch noch nicht bekannter Höhe, im Parteihaus in Berlin ist noch nicht alles aufgearbeitet, – so viele sind es.

Auch hier rate ich zur Vorsicht! Wichtig ist, diese Euphorie bis zu den Wahltagen im Mai und September aufrecht zu halten und das wird schwer genug.

Historische, positive Vorzeichen gibt es jedoch: Als 1969 Gustav Heinemann zum ersten SPD Bundespräsidenten gewählt wurde, folgte anschließend die Kanzlerschaft von Willy Brandt in der sozial-liberalen Koalition. Johannes Rau wurde 1999 der zweite SPD-Bundespräsident, zu Beginn der Kanzlerschaft von Gerhardt Schröder. Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier das höchste Amt unseres Landes als SPD-Mann übernehmen, – ich denke die Geschichte sollte weitergeschrieben werden.

Für beide Wahlen haben wir hervorragende Spitzenkandidaten. Ich glaube über Hannelore Kraft muss ich nicht extra lobhudeln, was wir an ihr haben wissen wir. Ich habe sie. mit einigen anderen von uns, beim politischen Aschermittwoch in Schwerte erlebt…nie war sie kämpferischer!

Ja, – und der Maddin – der Mann aus Würselen.

Dieser Mann bringt die Partei wieder richtig in Wallung – und das, wo noch nichts passiert ist. Schon die Bekanntgabe der Kandidatur hat die Genossinnen und Genossen aus einer Art Starre erweckt.

Die Stimmung beim politischen Aschermittwoch in Schwerte war unbeschreiblich, Martins Rede kämpferisch, politisch, persönlich und sehr authentisch. Ich glaube das gerade diese Authentizität sein Trumpf ist. Martin Schulz ist tatsächlich der Martin Schulz mit all seinen Macken und Fehlern und Problemen und seinen großen Stärken.

Genau das macht ihn glaubwürdig. Viele sehen ihn als „einer von uns“.

Nach seiner Rede zum Aschermittwoch wurde mir nach langer Zeit mal wieder klar, warum ich 1981 dieser Partei beigetreten bin. Die Stimmung erinnert mich fast schon an den Wahlkampf in den 70gern als es hiess „Willy wählen“

Ich hoffe nur, dass wir diesen Schwung auch tatsächlich noch im September haben werden. Die Landtagswahl in NRW kann da ein guter Gradmesser sein, also lasst uns an einem guten Ergebnis für Michael und Hannelore mitwirken, dann klappt es auch im September für Dagmar und Martin.

Der CDU geht ja bereits der Ar…. auf Grundeis und sie suchen verzweifelt nach Fehltritten oder Skandalen, die sie Martin Schulz anhängen können. Das ist armselig! Das ist feige! Das ist dumm!

Wir müssen bei den kommenden Wahlen die Demokratie stärken. Wir dürfen das Ruder nicht denen überlassen die hetzen, die pöbeln, die Geschichte verneinen oder geschichtliche Fakten in Frage stellen. Es ist auch unsere Aufgabe die AfD zu verhindern, oder sie zumindest klein zu halten, denn sie ist keine Alternative für Deutschland.

Es gibt keine Alternative zur Demokratie!

Nicht bei uns, nicht in der Türkei und auch nicht in den USA oder anderswo!

Ich bin in der vergangenen Woche im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes, die ich für Dagmar organisiere und begleite, im Haus der Wannseekonferenz in Berlin gewesen. In diesem Haus wurde ja bekanntlich die Vernichtung der Juden beschlossen und generalstabsmässig (wir Deutsche sind ja sehr gründlich) vorbereitet.

Es war ein für mich ein unglaublich beklemmendes ja gruseliges Gefühl an diesem Ort zu sein und ich habe mich innerlich geschämt.

Wenn ich Björn Höcke von der Thüringer AfD höre, dass das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa, das Holocaust-Mahnmal in Berlin „Ein Denkmal der Schande“ sei, dann werde ich nur noch wütend und mir wird schlecht.

Die AfD-ler, wenn denn im neuen Bundestag welche vertreten sind, werden, ebenso wie die Abgeordneten der Demokratischen Parteien sogenannte BPA-Fahrten nach Berlin anbieten können. Im Haus der Wannseekonferenz werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits jetzt geschult wie sich sich verhalten sollen, wenn dort ganze Gruppen vom rechten Pöblern und Geschichtsverweigerern- und Fälschern anrücken.

Björn Höcke, DAS ist eine Schande für Deutschland!!

SIE sind eine Schande für Deutschland!!

Nebenbei, möchte ich noch Herrn Erdogan mitteilen, dass das die Nazis und reaktionären Ausländerfeinde in Deutschland sind und nicht die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in unserem Land, die nach Recht und Gesetz Entscheidungen treffen.

Diese Menschen würden übrigens genauso wie Herr Erdogan kritische Journalisten, wie Deniz Yücel verhaften und wegsprerren. Aber das nur nebenbei…

Es muss unsere Aufgabe als Demokraten sein, solche Menschen in Deutschland nicht erneut an die Macht kommen zu lassen. Es muss unsere Aufgabe sein solche rechten Geschichtsfälschern wie Björn Höcke und wie sie alle heissen mögen das Handwerk zu legen.

Das geht nur, wenn ganz, ganz viele Menschen zu Wahl gehen und ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei, bevorzug bei der Sozialdemokratischen Partei machen. Die Niederlande haben uns das gestern vorgelebt, die hatten eine Wahlbeteiligung von 81%, u.a. weil sie Geert Wilders verhindern wollten.

Ich hoffe, dass die Kandidatur von Martin Schulz viele bisherige Nichtwähler  und politisch enttäuschte Menschen wachrüttelt und sie zur Wahl gehen, weil sie begriffen haben, das es keine Alternative zur Demokratie gibt.

Ich bin davon überzeugt, dass auch der neue Werdohler-SPD-Vorstand hoch motiviert die beiden Wahlkämpfe in diesem Jahr organisiert und durchführt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitgliedern meines alten Vorstandes, von denen ja auch einige nicht mehr kandidieren, bedanken. Wir waren stets ein gutes Team, danke das ihr so geduldig mit mir ward, ich weiß das war nicht immer leicht.

Danke, dass Ihr mich 9 Jahre begleitet und unterstützt habt. Danke!

So – und jetzt wählen wir einen neuen Vorstand und läuten einen neuen Abschnitt der Werdohler SPD ein.

Woll!!