Rede zum Haushalt 2019 in der Sitzung des Rates der Stadt Werdohl

Rede zum Haushalt 2019 in der Sitzung des Rates der Stadt Werdohl am 12. November 2018

von

Wilhelm Jansen

– Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl-

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Vertreter der Presse

Vor 100 Jahren am 12. November 1918 wurde das Wahlrecht für Frauen ab dem 20. Lebensjahr in der Weimarer Verfassung  gesetzlich verankert.

Heute erzähle ich Ihnen nichts über:

-Radwegebau, Tunnelportal und geplante Routen

-freies Wlan in der Innenstadt

-Brüninghausplatz,  Marktplatz und Stadtspange

-Sauberkeit in der Stadt und den Stadtteilen

-Stadtbücherei

-Musikschule und Volkshochschule, weil wir das schon zu Genüge getan haben und das auch weiterhin unsere Themen sein werden.

Gerne möchte ich aber ihre Aufmerksamkeit auf folgende Punkte lenken:

Wir haben ja  gehört und gelesen,  dass der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit einem  Überschuss von 350.000 € rechnen kann.

Man könnte ja in der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, dass damit  wieder alles in Ordnung ist.

Das Gegenteil ist der Fall.

Wir verdanken dieses Ergebnis nur den äußeren Umständen. Dieser Haushalt ist hauptsächlich der positiven Wirtschaftsentwicklung geschuldet. Der Ausgleich des Haushaltes 2019 ist  nicht  durch eigene Anstrengungen so darstellbar.

Folgenden Umständen verdanken wir es :

• Höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land
• Annahme höherer Gewerbesteuereinnahmen
• Geld aus Förderprogrammen

Es ist ein Zahlenwerk, das mit vielen dauerhaften Risiken verbunden ist. Wir befinden uns jetzt in Zeiten absoluter Hochkonjunktur und daraus resultierend  sprudelnden Steuerquellen.  Es gibt schon zu denken, dass trotz guter wirtschaftlicher Entwicklungen mit entsprechenden Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen die Mehrzahl der Kommunen Probleme bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hat.

Eine nur leichte Zinserhöhung für die Kassenkredite sei hier nur als ein Risiko genannt. Ziel muss es übrigens sein, diese Überziehungskredite (ähnlich dem Dispo bei einem  Bankkonto)  stark zu reduzieren..

2019 bekommen wir noch maximal 1,1 Mio. und 2020 0,55 Mio. Konsolidierungshilfe aus  Düsseldorf.

Und wie stellen wir uns ab dem Zeitpunkt  2021 auf? Wie können wir aus eigener Kraft ohne staatliche Unterstützung  die soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen weiter bereit stellen ? Die Liste der Investitionen im Gebäudezustandsbericht in den nächsten  Jahren ist endlos lang.

Wir müssen uns langfristig darauf einstellen, mit weniger Steuereinnahmen zu planen. Erste Anzeichen der Konjunktureintrübung sind ja schon da:

Börsenkurse fallen, Steuerschätzungen sind niedriger , Firmen korrigieren ihre Gewinnaussichten, Zinserhöhungen sind angedacht.

Dann helfen uns  die bescheidenen Überschüsse von der eben genannten Summe rein gar nichts. Notwendig wäre z.B. aus unserer Sicht, wie schon in

unserem Antrag zum Haushalt  2018 gefordert, die Schulgebäude und Räumlichkeiten  auf die wirklich erforderliche Anzahl von Schülern zu reduzieren. Am dauerhaftesten immer noch durch eine Verlagerung der Realschule in das ehemalige Hauptschulgebäude am Riesei. Die Folge wäre eine garantierte und nachhaltige Entlastung der Haushalte der kommenden Jahre in nicht unerheblichem Masse und  die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die  Vermarktung des Komplexes Köstersberg. Dies wurde ja durch die Gemeindeprüfungsanstalt schon vor Jahren vorgeschlagen.

Es ist doch der Bevölkerung nicht länger zuzumuten, Sparvorschläge zu akzeptieren, neue Entwicklungen in der Stadt zu blockieren, nur weil eine politische Mehrheit das verhindert.  Alle Bürger dieser Stadt finanzieren diese Politik über ihre Grundsteuerabgaben mit.

Modern und nach vorne gedacht wäre anders. Wenn  die Bürgermeisterin und die anderen Ratsfraktionen dazu in der Lage wären ihre Politik in diesem Punkt  zu ändern, könnte man von einem wirklichen Fortschritt sprechen.

Ich habe mir die Mühe gemacht in die Haushaltsreden der vergangenen Jahre zu schauen. Parteiübergreifend wird eigentlich immer das gleiche gesagt. Die Ursachen für die Begründung der finanziellen Entwicklung sind dargelegt, die Stellschrauben für  Einsparungen sind auch benannt. Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht, bei den Personalaufwendungen  läuft das Einsparkonzept noch bis 2021 ohne dass wir hier weiteres Potential sehen können.

Wir als SPD-Fraktion werden  auf  jeden Fall die Bereitstellung von 30.000 € für die Infrastruktur einer Toilettenanlage an der Altenaer Straße ablehnen,  auch vor dem Hintergrund des für uns immer noch geringen Haushaltsüberschusses.

Davon haben wir ja nichts. Die Kosten für die Toilette selber von ca. 70.000 € kommen  ja noch im Laufe der nächsten  Jahre dazu. Wenn wir in solche Dinge schon investieren möchten, dann doch lieber in der Stadtmitte. Das auch vor dem Hintergrund der Anträge der Kollegen, die diesem Bereich ja auch besondere Aufmerksamkeit widmen wollen. Aber zu den Anträgen kommen wir ja gleich noch.

Auch die Bereitstellung von 12.000 € für ein Gutachten  ein „Coworking Space“ im Gewerbehof  einzurichten, möchten wir mit einem Sperrvermerk versehen. Uns fehlen hier noch zu viele Informationen. Grundsätzlich

begrüßen wir aber solche Ideen der Verwaltung.

Wichtig für die SPD-Fraktion bleiben  die Investitionen  in die soziale Infrastruktur.

Zurzeit können wir alle baulichen Verbesserungen wie z.B. Wärmeschutzmaßnahmen  an Schulen und Sportanlagen durch Förderprogramme realisieren. Und das ist auch gut so. Das Geld für die  soziale Infrastruktur ist zukunftsorientiert und kommt vor allem  unseren Kindern zugute. Im nächsten Jahr wird die Rieseihalle von außen saniert, der Anfang mit dem Austausch der Fensteranlagen ist schon gemacht. Der Rasenplatz, die Laufbahn und die Sprunganlagen  werden  im nächsten Jahr saniert und können dann von allen Schulen und den Freizeitsportlern wieder genutzt werden.

Auch für die digitale Ausstattung unserer Schulen nehmen wir in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand. Gut angelegtes Geld. Ziel ist es, dass möglichst  jede Schülerin und jeder Schüler jederzeit, wenn es aus

pädagogischer Sicht im Unterrichtsverlauf sinnvoll ist, eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen kann. Der zugrunde liegende Medienentwicklungsplan ist mit den Schulen abgestimmt und die Umsetzung beginnt im nächsten Jahr.

Ein ganz wichtiges  Thema in diesem Jahr war die Vereinbarung zwischen  der Stadt Werdohl und der Stadt Finnentrop, einen  Zweckverband für die Übernahme der beiden Gesamtschulen zu bilden. Dadurch bleibt gewährleistet, dass in Werdohl alle Schulabschlüsse bis hin zum Abitur langfristig gemacht werden können. Das ist ein starkes Signal an die Eltern für die Anmeldungen zum Anfang des kommenden Jahres.

Beide Schulformen Real- und Gesamtschule bleiben  erhalten.

Der Arbeitskreis Schule hat hier richtig gute Vorarbeit geleistet.

Die SPD-Fraktion  hat ja zum Haushalt 2018 einen  Antrag gestellt, 10.000 € mehr für die Schutzkleidung  der Feuerwehr  zur Verfügung zu stellen. Damals gab es eine große Schelte von den anderen Parteien und der Verwaltung. Wir hätten uns am besten noch für unseren Antrag entschuldigen sollen. Doch siehe da. Stattdessen bekommen  wir 5 Monate später eine Dringlichkeitsentscheidung, durch die im laufenden Haushalt zusätzlich

92.000 € sofort und für den Haushalt 2019  68.000 € bereitgestellt werden sollen“.

Wir haben uns  natürlich mächtig gefreut, dass wir durch unsere Anträge  die richtige Diskussion  angestoßen haben und die sofortige Bereitstellung bejaht. Die nötigen Mittel für den Haushalt 2019 werden natürlich auch befürwortet.. Wir hoffen, dass die anderen Parteien dem auch zustimmen werden.

„Geht doch“  kann man da nur sagen.

Für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr sieht das Gesetz die Gewährung einer Aufwandsentschädigung vor. Im Jahr 2019 wird sie

erstmalig an die Zugführer ausgezahlt.  Auch diese Zuwendungen begrüßen wir ausdrücklich

Unser Antrag aus dem letzten Jahr das Ehrenamt durch einen Dienstausweis aufzuwerten,  wurde damals auch vehement  abgelehnt.

Der Brandschutzbedarfsplan und die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses am Grasacker stehen auch in Kürze auf der Tagesordnung.

Dies für Werdohl so wichtige Projekt der neuen Feuerwache soll aus unserer Sicht in mehreren Bürgerversammlungen der  Bevölkerung vorgestellt werden.

Werdohl  braucht  eine gut ausgerüstete, gut untergebrachte und gut motivierte Wehr, damit sie uns in allen Gefahrensituationen bestens helfen kann.

Unser Ansatz muss aber noch anderer  sein. Dem  Ehrenamt, sei es nun Freiwillige Feuerwehr, Malteser Hilfsdienst, Rotes Kreuz, DLRG, Kleiderkammer, Flüchtlingshilfe, Bürgerstammtisch, Übungsleitern usw. muss wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das ist auch der

Schwerpunkt unseres Antrages, den Jahresempfang wieder durch die Stadtverwaltung zu organisieren. Für diesen Antrag werden wir ja gleich noch einmal werben.  Beim Jahresempfang  wollen wir Menschen würdigen, die mit

ihrem Wirken das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Menschen, die Zeit und Energie einsetzen, um andere Menschen zu unterstützen und ihnen zu

helfen. Dem Ehrenamt  soll an einem solchen Tag wieder besonders gedacht  werden. Durch Teilnahme, Einbindung in die Vorbereitung und evtl. Darstellung können wir der Arbeit der ehrenamtlich Tätigen   den

notwendigen Respekt zollen. Denn seien wir mal ehrlich meine Damen  und Herren: Was wäre Werdohl ohne die vielen Freiwilligen ?

Erfreulich für die SPD ist die weitere Bereitstellung von Mitteln für die von uns in 2018 beantragten Eingangspforten in Werdohl. Da werden wir im Fachausschuss für  Umwelt-und Stadtentwicklung  nochmals  beraten.

Wir haben ja durch die Umwidmung der Gelder aus dem Hofflächen- und Fassadenprogramm,  Mittel in 2019 zur Verfügung stehen, um eine städtebauliches  Entwicklungskonzept zu beauftragen. Zusammen mit dem uns vorliegenden Konzept  für „Freizeit- und Lebensqualität“ lassen sich sicherlich genügend Projekte entwickeln, die Werdohl für die Zukunft stärken. Die Förderbedingungen  im Rahmen der Regionale 2025 liegen ja jetzt vor. Nun gilt es Ideen und Vorschläge zu erarbeiten. Besonders dabei im Fokus stehen muss aus unserer Sicht der Stadtteil Eveking. Bis Ende 2019 gibt es noch die Garantie für den Erhalt der Sporthalle und wir müssen bis dahin neue Konzepte überlegen. Genauso wichtig sind natürlich die übrigen Bereiche der Stadt um förderfähige Projekte  zu entwickeln..

Die SPD-Fraktion befürwortet, dass  in vier Bereichen der Stadt insgesamt etwas mehr als 1100 Quadratmeter Blumenwiesen-Versuchsfläche anlegt werden.

Wie schon durch die Einsaat der Schmetterlingswiesen wird auch mit den geplanten Versuchsflächen ein Beitrag zum Insektenschutz geleistet.

Darüber hinaus werden die ausgewählten Bereiche außerhalb der Werdohler Innenstadt stark aufgewertet. Die Flächen für die Blumenwiesen sind ja  bekannt:

Freiheitstraße/Ecke Lüdenscheider Straße, ovaler Kreisverkehr in Pungelscheid, die Borbecke und im Eichkamp.

Schade finden wir die Entwicklung in einigen Wohngebieten, die Vorgärten in Steinwüsten  zu verwandeln. Ob uns hier eine Gestaltungssatzung helfen kann, müssen wir einmal  im Fachausschuss diskutieren.

Und zum Schluss erzähle ich auch nichts

-über den Westpark

-über das demnächst barrierefreie  Rathaus

-über die fach- und hausärztliche Versorgung in Werdohl

-über das neue Hallenbad in Ütterlingsen

-über ein friedliches Miteinander

– und über Haushaltsplanberatungen außerhalb von Werdohl.

Das waren und sind die wichtigsten Anmerkungen zum  Haushaltes  2019 aus Sicht der SPD-Fraktion. Dem Plan werden wir mit den eben genannten Einschränkungen zustimmen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion.